§ 1 Geltungsbereich im nationalen Geschäftsverkehr
1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten den Vertrag vorbehaltlos durchführen.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.
4. Soweit sich aus diesen Vertragsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2010.

§ 2 Vertragsabschluß
1. Der Auftragnehmer hat Bestellungen unverzüglich, spätestens eine Woche nach deren Zugang zu bestätigen. Eine verspätete oder von unserer Bestellung abweichende Bestätigung gilt als neues Angebot und bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Annahme. Liegt eine solche schriftliche Annahme nicht vor und führt der Auftragnehmer die Lieferung oder sonstige Leistung gleichwohl aus, so nehmen wir diese nur zu den Bedingungen des von uns erteilten Auftrags an. Alle Verträge sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Für Besuche, Ausarbeitungen von Angeboten, Projekten, Überlassung von Angeboten usw. werden Vergütungen und Entschädigungen nicht von uns geleistet. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund eines uns überlassenen Angebotes ein Rechtsgeschäft nicht zustande kommt.

§ 3 Preise · Zahlungsbedingungen
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Dies gilt auch für Verträge mit Lieferfristen von mehr als 4 Monaten. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus", einschließlich Verpackung, Fracht und Transport bis zu der von uns in der Bestellung angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle ein. Zur Rückgabe der Verpackung sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
2. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angegebenen Preis enthalten.
3. Kosten einer Versicherung der Ware werden von uns nur übernommen, falls die Versicherung von uns ausdrücklich verlangt worden ist. Anderenfalls ist die Ware vom Lieferanten zu versichern.
4. Setzt der Lieferant seine Preise allgemein herab, so gilt eine entsprechende Herabsetzung der Preise unserer Bestellung bzw. unseres Auftrages als vereinbart.
5. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben. Der Lieferant ist daher verpflichtet, auf allen Rechnungen die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer den dortigen Vorgaben entsprechend anzugeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.
6. Für jeden Auftrag getrennt ist eine zweifache Rechnung, welche bezüglich des Inhalts mit dem Lieferschein und der Versandanzeige übereinstimmen muss, am Versandtag einzusenden. Zahlungen erfolgen, sofern nicht in der Bestellung anders vermerkt, innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto oder zu einem späteren, vom Auftragnehmer gewährten Zahlungsziel netto. Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung, jedoch nicht vor Eingang und technischer Abnahme der bestellten Ware bzw. Abnahme der Leistung. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Datum des Eingangsstempels.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

§ 4 Lieferung · Lieferschein
1. Alle Lieferungen erfolgen DDP gemäß INCOTERMS 2010 an die von uns genannte Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Die Verpackung ist, sofern sich der vereinbarte Preis nicht einschließlich Verpackung versteht, zum Selbstkostenpreis - ohne Pfandgelder - zu berechnen.
2. Alle für die Abnahme, den Betrieb, die Wartung und Reparaturen erforderlichen Unterlagen, insbesondere Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen und Reparaturhandbücher, hat der Auftragnehmer in vervielfältigungsfähiger Form kostenlos mitzuliefern.
3. Jeder Sendung sind prüffähige Lieferscheine beizufügen. Teil- und Restlieferungen sind besonders zu kennzeichnen. Etwaige besondere Vorschriften für den Umgang mit der Ware, insbesondere für Entladung, Transport und Lagerung in unserem Betriebsbereich sind uns gesondert anzuzeigen.

§ 5 Lieferzeit
1. Die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.
2. Eintretende Verzögerungen sind sofort nach deren Erkenntnis noch vor Ablauf der Lieferfrist unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung der Auftraggeberin schriftlich anzuzeigen. 2 Durch die verspätete Lieferung notwendig werdende Umdispositionen bezüglich des Auftrages werden von uns unverzüglich bekanntgegeben und sind von dem Auftragnehmer genau zu befolgen.
3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Verzugsschäden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Verzögerungen nicht zu vertreten hat.
4. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Nettorpreises pro vollendeter Woche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Gefahrübergang
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen, so dass bis zur Lieferung der Ware an der von uns angegebenen Empfangsadresse die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs beim Lieferanten verbleibt. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten.

§ 7 Gewährleistung · Garantie · Mängelrüge
1. Der Auftragnehmer garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, muss der Auftragnehmer hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen. Seine Gewährleistungs- bzw. Garantieverpflichtung wird durch diese Zustimmung nicht berührt.

2. Die durch die Vereinbarung festgelegten Spezifikationen und unternehmenseigenen Normen gelten als garantierte Daten bzw. als zugesicherte Eigenschaften des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung.
3. Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die gelieferten Gegenstände bzw. die erbrachten Leistungen keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweisen und die zugesicherten bzw. garantierten Eigenschaften besitzen.
4. Ansprüche wegen eines Mangels verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang bzw. der endgültigen Abnahme. Hierdurch werden längere gesetzliche Verjährungsfristen nicht gekürzt und die gesetzlichen Regelungen zur Hemmung und Neubeginn von Fristen nicht eingeschränkt.
5. Wir sind ist im Hinblick auf unsere Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB nur zur Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden verpflichtet. Die Rüge offensichtlicher Mängel ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen ab Wareneingang gegenüber dem Lieferanten abgegeben wird. Für verdeckte Mängel beginnt diese Rügefrist ab Entdeckung des Mangels. Soweit die Lieferung unmittelbar vom Lieferanten an unseren Kunden erfolgt, beginnt die Rügefrist ab Eingang der Rüge des Kunden bei uns.Die vorgenannten Fristen sind während unserer Betriebsferien gehemmt, sofern der Zeitraum der Betriebsferien dem Auftragnehmer in der Bestellung mitgeteilt wurde.
6. Der Lieferant haftet für Sachmängel im Rahmen der folgenden Ziffern 7 und 8 verschuldensabhängig.
7. Im Falle eines Mangels sind wir im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Im Falle der Lieferung einer neuen Sache hat der Lieferant auch die Ein- und Ausbaukosten zu erstatten. Sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, können wir den Rücktritt auf den mangelbehafteten Teil einer Lieferung beschränken oder den Rücktritt hinsichtlich der gesamten Lieferung erklären. Die nach dem Gesetz bestehenden Ansprüche und Rechte stehen uns ungekürzt zu.
8. Für Rechtsmängel haftet der Lieferant verschuldensunabhängig.

§ 8 Produkthaftung · Freistellung · Haftpflichtversicherung
1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Soweit wegen eines solchen Produktschadens Rückrufmaßnahmen geboten sind, ist der Lieferant in denselben Grenzen auch zur Erstattung der dafür erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
3. Andere Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.
4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von Euro 2,5 Mio. pro Personenschaden / Sachschaden - pauschal - zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 9 Abnahme
Die Abnahme erfolgt im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs unverzüglich nach Erhalt der Lieferung bzw. Leistung, sofern beide vertragsgemäß sind. Unsere Untersuchungs- und Rügepflicht erfüllen wir bei Massenartikeln durch Stichproben im Rahmen der Wareneingangsprüfung.

§ 10 Schutzrechte
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass durch die Herstellung, Verarbeitung, Benutzung oder Weiterveräußerung der angebotenen und gelieferten Waren oder sonstigen Leistung keine in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns oder unsere Abnehmer von Schadensersatz-Ansprüchen Dritter aus derartigen Rechtsverhältnissen freizustellen und in einem etwa deshalb geführten Rechtsstreit uns oder unseren Abnehmer auf seine Kosten beizutreten.

§ 11 Dokumentation · Geheimhaltung
1. Modelle, Muster, Zeichnungen und Merkblätter sowie Werkzeuge, die wir dem Auftragnehmer zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum. Sie können zu jeder Zeit von uns zurückgefordert werden.
2. Sämtliche Modelle, Muster und Zeichnungen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur zur Erledigung unserer Aufträge verwendet werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ausdrücklich, unsere Modelle, Muster und Zeichnungen nicht zu vervielfältigen.
3. Alle nach unseren Angaben, Zeichnungen oder Modellen hergestellten Teile dürfen nur an uns, keinesfalls an Dritte endgültig oder zur Ansicht überlassen werden.

4. Auch alle sonstigen, dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Auftragserteilung und -ausführung unterbreiteten Informationen über Stückzahlen, Preise usw. und sonst erhaltene Kenntnisse über alle unsere betrieblichen Vorgänge hat der Lieferant vertraulich zu behandeln und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen geheim zu halten.

§ 12 Abtretung · Eigentumsvorbehalt
1. Der Auftragnehmer ist ohne die vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Wir werden die Zustimmung zur Abtretung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erteilen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer im ordentlichen Geschäftsgang seinem Lieferanten einen verlängerten Eigentumsvorbehalt eingeräumt hat, gilt unsere Zustimmung als erteilt.
2. Sofern wir dem Lieferanten Teile beistellen, behalten wir uns daran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
3. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

§ 13 Erfüllungsort · Gerichtsstand
1. In dem Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist der Erfüllungsort für die Lieferung oder sonstige Leistung des Auftragnehmers die von uns angegebene Bestimmungsadresse. Erfüllungsort für unsere Zahlungsverpflichtung ist der Sitz unserer Gesellschaft.
2. Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Braunschweig. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben.

§ 14 Geltung für den internationalen Geschäftsverkehr
1. Im internationalen Geschäftsverkehr mit uns gilt ausschließlich das Deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Kollisionsnormen, die zur Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden.
2. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die INCOTERMS 2010.
3. Unsere vorstehend unter Ziffer § 1 bis § 13 dargestellten Bedingungen gelten auch für den internationalen Geschäftsverkehr unter Anwendung des Deutschen Rechts.

SOLVIS GmbH, im November 2015